Jugendarbeit stärken : Prävention statt Repression

Die Große Koalition in Niedersachsen plant, Jugendliche unter achtzehn Jahren zukünftig verstärkt durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Vassiliki Chryssikopoulou, Ko-Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover erklärt dazu: „Statt Jugendliche unter Generalverdacht zu stellen, fordern wir GRÜNE die Präventionsarbeit auszubauen und die Zivilgesellschaft zu stärken. Denn Prävention kann, was keine Technik, keine Kamera dieser Welt kann: Toleranz und Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern."

Dafür müsse die Jugendarbeit und die Jugendsozialarbeit breiter aufgestellt und mit anderen Anlaufstellen vernetzt werden. Zusätzlich sollten Angebote für radikalisierte Jugendliche weiter ausgebaut werden.

Chryssikopoulou ergänzt: "Ich halte es für erfolgsversprechender, wenn Bildungseinrichtungen, Jugendhilfe und Polizei stärker sensibilisiert und miteinander vernetzt wären. Hier gibt es bislang nur Ansätze der Zusammenarbeit, die deutlich gestärkt werden müssten. Des Weiteren fordern wir das Land Niedersachsen und die Region Hannover auf für Kinder und Jugendliche, die im Lockdown mehr Isolation, Gewalt oder sexualisierte Gewalt erfahren und deshalb psychisch stark belastet sind, einen 24-Stunden Krisenchat einzurichten, um schnell zu helfen."

"Unter der rot-grünen Landesregierung wurde die Beobachtung Minderjähriger aus dem Gesetz gestrichen", ergänzt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und Hannoveraner Landtagsabgeordnete. "Die große Koalition macht jetzt eine gefährliche Rolle rückwärts. Neben der Ausweitung der Beobachtung Minderjähriger plant die große Koalition eine deutliche Einschränkung der Auskunftspflichten des Verfassungsschutzes über gespeicherte Daten. Eine Task-Force hatte im Jahr 2014 aufgedeckt, dass es innerhalb der Verfassungsschutzes eine Vielzahl von rechtswidrigen Datenspeicherungen gab - allein 21 Prozent der beobachteten Personen wurden beanstandet und mussten umgehend gelöscht werden. Nun soll die Möglichkeit beschnitten werden solche Fälle aufzudecken, in dem die Betroffenen keine Informationen mehr erhalten sollen, ob und was über sie gespeichert ist. Diese Gesetzesnovellierung geht in die vollkommen falsche Richtung."

Hintergrund:

Die Große Koalition sieht in ihrem Entwurf zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes eine Ausweitung der Beobachtung von Minderjährigen vor.